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Für den Tierschutz und gegen Brandzeichen bei Pferden will sich die rheinland-pfälzische Landesregierung einsetzen. Um ein bundesweites Verbot der immer noch gängigen Praxis, Pferde mit einem Brandzeichen zu kennzeichnen, durchzusetzen, plant die rheinland-pfälzische Landesregierung nach der parlamentarischen Sommerpause den Start einer Bundesratsinitiative. Dies teilten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad und Ministerpräsident Kurt Beck mit.

Die Bundesratsinitiative soll eine Änderung des Tierschutzgesetzes bewirken. Generell ist im Tierschutzgesetz festgeschrieben, dass die Zerstörung von Gewebe eines Wirbeltieres grundsätzlich verboten ist. Bei Pferden allerdings besteht hier eine Ausnahme. Auch wenn sie eindeutig unter diesen Artikel des Tierschutzgesetzes fallen, ist eine Kennzeichung der Tiere mit einem Brandzeichen erlaubt und weitgehend die Praxis, allerdings eine nicht notwendige. Statt durch Brandzeichen können die Pferde auch durch einen Mikrochip gekennzeichnet werden, was seit dem Jahr 2008 sogar von der Europäischen Union vorgeschrieben ist.
„Pferde müssen vor sinnlosen Schmerzen geschützt werden”, so die einhellige Meinung von Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad.

Die Karlsruher Landtagsabgeordnete Renate Rastätter, in der Grünen-Fraktion für Schulpolitik und Tierschutz zuständig, möchte für Baden-Württemberg den Abschuß von Haustieren in der freien Wildbahn verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion soll nach der politischen Sommerpause im Ausschuss für Landwirtschaft des Landes Baden-Württemberg behandelt werden. Auch im Saarland und in Nordrhein-Westfalen gibt es laut Aussagen der Landtagsabgeordneten Renate Rastätter die gleichen Betrebungen.
Der Tierschutz ist ein Teil der Landesverfassung, und auch im bürgerlichen Recht werden Tiere als „Mitgeschöpfe des Menschen“ behandelt. Umso mehr sieht Renate Rastätter den erlaubten Abschuss von Haustieren, die weiter als 500 Meter von bewohnten Gebäuden angetroffen werden, heute für überholt an. Gerade auch Katzen hätten einen weit größeren Bewegungsradius, ohne dass sie Streuner oder ausgesetzt wären.
In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion an das Landwirtschaftsministerium verweist dieses auf Untersuchungen der Wildforschungsstelle des Landes, nach denen streunende oder verwilderte Hauskatzen in freier Natur »zwangsläufig zum eigenen Überleben andere Tiere töten« und somit Einfluss auf den Naturkreislauf nehmen. Unterstützung erhält das Ministerium dabei vom Deutschen Jagdschutz-Verband (DJV), der von Millionen getöteter Wildtiere durch streunende Hunde und Katzen ausgeht. Renate Rastätter will jetzt versuchen eine Mehrheit im Landtag für den Antrag auf ein Jagdverbot für Haustiere zu finden.

Kreative Haustiere wie Katzen spielen nicht nur mit dem Kratzbaum, sondern legen sich beispielweise auch im Sommer auf die Tischtennisplatte im Garten. Mehr Infos zu diesem Thema sind unter diesem Link zu finden

Grüne und SPD stellten jetzt jeweils einen Antrag auf die Änderung der Tierschutz-Nutztierverordnung, die insbesondere die Haltungsbestimmungen für Kaninchen betreffen soll. Diese untersteht weder in Deutschland noch in der gesamten EU einem eindeutigen Regelwerk. „Die Folge sind größtenteils unwürdige Haltungsbedingungen“, teilte die SPD mit. So leiden die Kaninchen unter der Haltung in zu kleinen Käfigen oder wegen der gängigen Drahtgitterböden, die zu grausamen und gegen den deutschen Tierschutz verstoßenden Qualen führt.

In der Kaninchenhaltung werde der Tierschutz schlicht und einfach seit Langem „mit Füßen getreten“, empörten sich die Grünen. Vor allem in China, dessen Kaninchenfleisch-Import in Deutschland einen großen Teil dieses Marktes ausmacht, seien die Zustände „katastrophal“. Daher beinhaltet der Antrag der Grünen auch eine Forderung nach einer Herkunftskennzeichnung sowie strengere Kontrollen und eine klare Rechtsvorschrift, die den deutschen Zuchtbetrieben die Haltungsbedingungen vorschreibt.